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Landtags- und Bezirkswahl 2018

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von
Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Landtags- und Bezirkswahl 2018

 

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von

Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

 

Im Zusammenhang mit der am 14. Oktober 2018 stattfindenden Landtags- und Bezirkswahl wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§50 Abs.1 Satz 1 i.V.m.§44 Abs.1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§50 Abs. 1 Satz2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§50 Abs.5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

 

Einwohnermeldeamt Buch, Friedhofweg 2, 89290 Buch

Telefon: 07343/9603-20

Mail: ewo@vg-buch.de

 

Einen Antrag auf Übermittlungssperre können Sie auch auf unserer Homepage www.vg-buch.de finden.

 

 

 

Biesenberger

Gemeinschaftsvorsitzender

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